CDU: „So genannte Umweltspur – nächster Schildbürgerstreich“

Die anstehenden Diskussionen zur so genannten „Umweltspur“ lassen den nächsten Esslinger Schildbürgerstreich bereits erwarten. Waren es bei der Pliensaubrücke noch „nur“ die Radfahrer, die absteigen sollten, werden nun jedoch tausende Autofahrer und Pendler, die zur Arbeit wollen, ausgebremst. Bereits vor der Sommerpause hatte die Stadtverwaltung geplant, schnell und ohne Diskussion eine Spur für den Autoverkehr in der Kiesstraße zu streichen und dafür eine Spur für Busse und Fahrräder einzuführen. CDU und FDP hatten dieses Vorhaben damals gestoppt. Die Esslinger CDU hat nach wie vor erhebliche Bedenken. Für den CDU-Vorsitzenden und Stadtrat Tim Hauser ist das Vorhaben „pendlerfeindlich und hat mit Umweltschutz nichts zu tun“.

Schließlich habe das Ausbremsen des Verkehrs auch negative Auswirkungen auf die Umwelt. Die Stadt Esslingen braucht keinen Luftreinhalteplan mehr, weil 2019 die Grenzwerte bei Luftschadstoffen eingehalten worden sind, wie das Regierungspräsidium erst im Juli mitgeteilt hatte. Damit sind Fahrverbote derzeit vom Tisch. Die CDU befürchtet nun einen gegenteiligen Effekt. Bei nur noch einer Spur für PKW, die nicht auf der so genannten „Umweltspur“ fahren dürfen, sieht die CDU für die Stoßzeiten Staus voraus. Die Konsequenz unterm Strich: „Es entstehen Stickoxide im Stau – die Werte dürften steigen“, sogar Fahrverbote wären wieder möglich. Hinzu käme eine höhere Belastung für die Anwohner in den Nebenstraßen, in denen es mehr Lärm, mehr Abgase und sogar mehr Unfälle geben könnte.

Zusammengefasst spricht Hauser von einem „gewagten Experiment“ und kann nicht erkennen, dass die Stadt das Vorhaben wirklich durchdacht hat. Hauser findet es sei nahezu „skurril“, dass die Verwaltungsspitze zunächst selbst zum Ausdruck gebracht hatte, dass die eigenen Verkehrs-Experten im Rathaus eine Bus- und Radspur in der Kiesstraße für nicht möglich hielten, um dann im nächsten Satz zu sagen, dass man es aber natürlich trotzendem machen könne.

Hauser sieht den Beratungen, die nächste Woche anstehen, mit keinem guten Gefühl entgegen: „Leider unterstützt eine linke Mehrheit im Esslinger Gemeinderat – angeführt von Grünen und SPD – dieses fragwürdige Vorhaben nach Kräften, sodass die Stadtverwaltung sich einer Mehrheit für ihren nächsten Schildbürgerstreich wohl sicher sein kann. Auf dieser Spur steht zwar ‚Umwelt‘ drauf, es steckt aber nur Chaos dahinter. Diese Maßnahme wüde der Umwelt ebenso schaden wie den Pendlerinnen und Pendlern sowie den Anwohnerinnen und Anwohnern.“

Hauser meint weiter: "Wenn die Verwaltung und die Mehrheit im Gemeinderat schon unbedingt diese Spur durchboxen wollen, sollte es doch wenigstens ein intelligenter Kompromiss sein, bei dem man ein Bemühen erkennen kann, allen Verkehrsteilnehmern gerecht zu werden", so Hauser. Der Vorschlag der CDU: Zwischen 09:00 Uhr und 16 Uhr wird eine Autofahrspur zur Fahrrad- und Busspur; zu den Stoßzeiten bleibt die Spur jedoch wieder den Autofahrern vorbehalten. "Denkbar wäre hier auch eine flexible Verkehrssteuerung durch eine digitale Anzeige, die die Befahrung der Spur je nach Verkehrsaufkommen steuert", schlagen Tim Hauser und der CDU-Fraktionschef Dr. Jörn Linganu vor. Es müsse um „Ermöglichen, nicht um Verbieten gehen!“ Momentan werden aus Sicht der CDU die unterschiedlichen Verkehrsteilnehmer jedoch nur gegeneinander in Stellung gebracht anstatt für einen gerechten Ausgleich zu sorgen.

Lingnau ergänzt:„Die Stadt plant ohnehin nach Öffnung der Geiselbachstrasse eine grundsätzlich neue Verkehrsführung auf dem Altstadtring; der vorliegende Antrag konterkariert diese Anstrengungen, umbweltbewusst auf dem ganzen Ring eine gute Lösung für alle zu finden“, dies führe „zu Chaos in der Verkehrsplanung und Unverständnis bei der Bevölkerung“.