CDU-Chef Hauser: Stadt, Landkreis und Kirchen sollen Erbbaupacht prüfen

„Wir brauchen mehr bezahlbaren Wohnraum in guter Qualität, das ist ein wichtiges Ziel unserer Politik“, sagt CDU-Stadtverbandschef Tm Hauser. Er fordert den Abbau bürokratischer Hürden, die das Bauen verteuern. Gleichzeitig müsse man ein altes Prinzip intensiv nutzen, das sogenannte Erbbaurecht. Stadt, Landkreis und Kirchen sollten ihre Grundstücke, sofern nicht schon geschehen, auf die Möglichkeit einer solchen Bebauung überprüfen.

Für Hauser ist klar: „Gesetze und Verordnungen, die Wohnungsneubau und Objektsanierungen teurer machen, schaffen keine Anreize für Investitionen in Wohneigentum und sozialen Mietwohnungsbau.“ Verordnungen wie etwa Stellplatzvorgaben oder Begrünung müssten endlich weg. Hauser: „Mehr Ziegelsteine, weniger Bürokratie, das schafft Wohnungen und trägt zum sozialen Frieden in der Stadt bei.“ Besonders in unserem hochverdichteten Raum seien aber für viele bereits die hohen Grundstückspreise unbezahlbar, meint Tim Hauser. Er bringt deshalb die Möglichkeit der Erbbaupacht ins Spiel. Sie bedeutet, dass Bauherren ihr Bauland nicht kaufen, sondern für einen Zeitraum von meist 99 Jahren pachten. Die Pächter zahlen einen jährlichen Erbbauzins, der zwischen drei und fünf Prozent des Grundstückswerts beträgt. Auslaufende Verträge können beliebig oft verlängert oder erneuert werden. Wird der Vertrag nach Ablauf nicht erneuert, dann gehen auf dem Grundstück stehende Gebäude zu den zwischen den Parteien vereinbarten Vertragsbedingungen in das Eigentum des Erbbaurechtsgebers über. Mindestens steht dem Erbbaurechtnehmer dann eine Entschädigung in Höhe von zwei Dritteln des Verkehrswertes für die ihm gehörenden Gebäude zu. Der Vorteil liege auf der Hand, meint CDU-Chef Hauser. Bauherren müssten nur den Hausbau und nicht zusätzlich noch ein teures Grundstück finanzieren. Der Häuslebauer brauche damit auch weniger Eigenkapital.

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